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AGB

I. Geltung der Bedingungen

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der MAGNUS Mineralbrunnen GmbH & Co. KG (nachfolgend „MAGNUS“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Der Anwendung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird seitens MAGNUS ausdrücklich schriftlich zugestimmt.


II. Liefer- und Leistungszeit, Verzug

1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der MAGNUS Mineralbrunnen GmbH & Co. KG (nachfolgend „MAGNUS“ genannt) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Der Anwendung von Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

2. Magnus gerät nur durch eine Mahnung in Verzug, wenn in der Mahnung eine angemessene Nachfrist genannt wird und die Nachfrist fruchtlos verstreicht.

3. Die Einhaltung der Lieferverpflichtungen durch MAGNUS setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nichterfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. MAGNUS ist zur Teillieferung und Teilleistung berechtigt.

4. Gerät MAGNUS aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die vorbezeichnete Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit der Verzug darauf beruht, dass MAGNUS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen ist die Haftung nach Maßgabe nachstehender Ziff. II. 5. auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Für den Fall einer von MAGNUS zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung haftet MAGNUS nach den gesetzlichen Bestimmungen. Weitergehende Entschädigungsansprüche des Kunden sind in allen Fällen verspäteter Lieferungen, auch nach Ablauf einer gegenüber MAGNUS etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht soweit in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit und für Körperschäden zwingend gehaftet wird; eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.

5. Kommt MAGNUS in Verzug, kann der Kunde – sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist – im Fall einfacher Fahrlässigkeit unbeschadet der Haftungsbegrenzung gemäß vorstehender Ziff. II.4. max. eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 0,5%, insgesamt jedoch höchstens 10% des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht rechtzeitig angeliefert und/oder bestimmungsgemäß verwendet werden konnte.


III. Gefahrübergang, Leergut, Leihmaterial

1. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist; dies gilt auch, wenn, MAGNUS den Transport mit eigenen Kräften besorgt. Auch bei Leergutrücksendungen trägt der Kunde das Transportrisiko.

2. Sofern der Kunde es wünscht, wird MAGNUS für die Lieferung eine Transportversicherung abschließen; die insoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.

3. Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Gallonen usw. (mit Ausnahme aller Einweggebinde) werden dem Kunden nur leihweise bzw. als Sachdarlehen überlassen. Für Mehrwegflaschen, Kisten und Kleingebinde wird Pfandgeld nach den jeweils gültigen Sätzen zzgl. der gesetzlichen Mwst. erhoben; es ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen. Der Käufer ist zur Rückgabe des Leerguts in ordnungsgemäßem Zustand verpflichtet. Für nicht zurückgegebenes Leergut hat der Kunde pauschal Ersatz in Höhe des Wiederbeschaffungspreises zu leisten, wobei dem Kunden der Nachweis vorbehalten bleibt, dass MAGNUS ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Das Pfand wird dabei angerechnet.

4. Leihmaterial, insbesondere Anhänger, Transporter, Kühlschränke u.a. ist pfleglich zu behandeln und in einwandfreiem und vollständigem Zustand zurückzugeben. Festgestellte Mängel und in Verlust geratene Teile werden von MAGNUS instand gesetzt bzw. neu beschafft und zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.


IV. Preise und Zahlungen

1. Maßgebend sind die in den jeweils aktuellen Preislisten von MAGNUS ausgewiesenen Preise. Die Preise von MAGNUS gelten ohne Abzüge zuzüglich der marktüblichen Pfandsätze sowie der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Transportleistungen gehen zu Lasten des Kunden.

2. Rechnungen sind, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, sofort nach Erhalt ohne Abzüge fällig und zahlbar.

3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist MAGNUS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz geltend zu machen, es sei denn MAGNUS weist einen höheren Zinsschaden nach. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass MAGNUS ein geringerer Zinsschaden entstanden ist.

4. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten und/oder von MAGNUS anerkannt sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Sind MAGNUS Umstände bekannt, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist MAGNUS berechtigt, Anzahlungen oder Sicherheitsleistungen unbeschadet weitergehender gesetzlicher Ansprüche zu verlangen.

6. Die Ware wird nach Maßgabe dieser Geschäftsbedingungen unter Eigentumsvorbehalt geliefert. Soweit MAGNUS mit dem Kunden Bezahlung der Kaufpreisschuld aufgrund des Scheck-/Wechsel-Verfahrens vereinbart, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des von MAGNUS akzeptierten Wechsels durch den Kunden und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks bei MAGNUS.


V. Gewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.

2. Die gesetzlichen Rückgriffsansprüche des Kunden gegen MAGNUS bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehende Vereinbarung getroffen hat.

3. Soweit ein von MAGNUS zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist ihr zunächst stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Fristen zu gewähren. MAGNUS ist nach eigener Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde – unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport- , Wege- , Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde; es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

5. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung und/oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter und/oder nachlässiger Behandlung und/oder Lagerung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel und/oder auf Grund besonderer äußerer Einflüsse entstehen und/oder bei Beschaffenheiten, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.

6. Sachmängelansprüche des Kunden verjähren, soweit gesetzlich zulässig, in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit dem Gefahrübergang.

7. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. MAGNUS haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet MAGNUS nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.

8. MAGNUS haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern MAGNUS schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insoweit haftet MAGNUS insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind.

9. Die Haftung von MAGNUS wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie wegen Schäden an Leben, Körper oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.


VI. Haftungsbegrenzung in anderen Fällen 

1. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als in diesen Bedingungen vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen.

2. Der Haftungsausschluss gemäß Ziff. VI. 1. gilt nicht für Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz und in Fällen von Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Soweit die Haftung von MAGNUS ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von MAGNUS.


VII. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen MAGNUS und dem Kunden Eigentum von MAGNUS. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine lfd. Rechnung sowie die Anerkennung des Saldos berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist MAGNUS berechtigt, nachdem sie den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat, die Waren wieder in Besitz zu nehmen. Der Kunde ist zur sofortigen Herausgabe der Waren verpflichtet.

3. Der Kunde ist verpflichtet, die Waren pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer, Wasser und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

4. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter ist MAGNUS unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

5. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt an MAGNUS jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages (inkl. Umsatzsteuer) der Forderungen von MAGNUS ab, die dem Kunden aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Waren ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. MAGNUS nimmt die Abtretung an. Ist die abgetretene Forderung gegen den Erwerber der Ware in eine lfd. Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen worden, bezieht sich die Abtretung auch auf den anerkannten Saldo sowie im Falle der Insolvenz des Abnehmers auf den dann vorhandenen „kausalen Saldo“. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von MAGNUS, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. MAGNUS verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann MAGNUS verlangen, dass der Kunde gegenüber MAGNUS die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

6. MAGNUS verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten von MAGNUS die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt MAGNUS.


VIII. Anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.

2. Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Norderstedt.

3. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie mit öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, sind örtlich zuständig das Amtsgericht Norderstedt bzw. das Landgericht Kiel.

4. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.


IX. Datenschutz

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und willigt ein, dass MAGNUS die zur Abwicklung des Vertrages erforderlichen Daten speichert und automatisch verarbeitet. MAGNUS stellt sicher, dass schutzwürdige Belange des Kunden im Rahmen des technisch Möglichen nicht beeinträchtigt werden.


X. Salvatorische Klausel

Sollten Teile dieser Bedingungen unwirksam sein, gelten alle davon nicht betroffenen Teile weiter. An die Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften.